Vergangene Woche wurde Jian G. in Dresden festgenommen. Er arbeitete jahrelang für Maximilian Krah, den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl. Nun gibt es Neuigkeiten.
Wie die Bild-Zeitung berichtet, stand G. seit 2007 in Kontakt mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, danach hielt der sächsische Landesverfassungsschutz Kontakt zu dem 43-Jährigen – als Informant. Doch im August 2018 schaltete man ihn als Quelle ab. Grund: G. wurde verdächtigt, als Doppelagent für die Chinesen zu arbeiten.
Jian G. wurde überwacht
Im September 2019 wurde G. Mitarbeiter des Europaabgeordneten Krah in Brüssel. Im Dezember 2019 habe das Bundesamt für Verfassungsschutz mitbekommen, dass G. mehrmals mit dem Botschaftsrat der politischen Abteilung der chinesischen Botschaft in Berlin in Kontakt kam. Nach Bild-Angaben quasi eine Außenstelle der chinesischen Staatssicherheit. Ab dem Moment sei G. nachrichtendienstlich überwacht worden. Doch dem AfD-Mann Krah sagte man offenbar nichts darüber.
Das war nun Thema bei einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission am Donnerstag. Dieses geheim tagende Gremium des Dresdner Landtags überwacht den sächsischen Verfassungsschutz. Warum warnten die Verfassungsschützer Krah nicht vor seinem Mitarbeiter?
Darum wurde Krah nicht gewarnt
Der Nachrichtendienst habe sich einerseits nicht zuständig gefühlt, berichtet die Leipziger Volkszeitung (LVZ). Grund: Jian G. war keine Quelle mehr. Zudem sei der 43-Jährige damals vom Bundesverfassungsschutz überwacht worden, so die LVZ. Wäre Krah in Kenntnis gesetzt worden, hätte das G. möglicherweise gewarnt.
Die Bild berichtet von einem möglichen Verdacht der Verfassungsschützer: G. und Krah könnten gemeinsame Sache im Sinne der Chinesen gemacht haben. Dies weise man bei der sächsischen AfD jedoch von sich.
Stattdessen hieße es dort, dass Krah das Opfer sei: G. sei vom Verfassungsschutz im Umfeld des Spitzenkandidaten für die Europawahl platziert (mindestens jedoch geduldet) worden, um die Partei auszuspionieren.
Für diese Behauptung gebe es jedoch auch nach der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission keine Belege, so die LVZ. Demnach habe das Landesamt für Verfassungsschutz den 43-Jährigen nur dafür nutzen wollen, um an Infos rund um die Aktivitäten der chinesischen Dienste in Sachsen zu gelangen.
Derweil hat Krah seinen Ex-Mitarbeiter zuletzt dazu aufgerufen, aus der AfD auszutreten. „G. sollte die AfD umgehend verlassen, schon um weiteren Schaden abzuwenden. Tut er das nicht, ist ein Parteiausschlussverfahren unvermeidlich“, so Krah gegenüber der Welt. (phy)
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